DIE LINKE.Fraktion im Rat Schwerte

 

DIE LINKE in Schwerte hat bei der Kommunalwahl erfolgreich abgeschnitten. Wir stellen zwei Ratmitglieder im Rat der Stadt Schwerte. Diese Ratsmitglieder vertreten die Politik der LINKEN in Schwerte.

Für uns gilt der Grundsatz: wir werden uns nach der Wahl genau so verhalten, wie wir das vor der Wahl versprochen haben.

Die Fraktion wird im Sinne unserer Kommunalpolitischen Grundsätze tätig werden. Wir werden Initiativen starten, Anträge stellen, die Öffentlichkeit informieren, um die Forderungen unseres Wahlprogrammes durchzusetzen.

Im Wahlprogramm fordern wir:

• Transparente Politik in Schwerte
• Bei den Kindern wird nicht gekürzt.
• Gegen Privatisierung
• Erhaltung und Ausbau der öffentlichen
  Infrastruktur
• Keine neuen Belastungen

Um das durchzusetzen, muss die Finanzausstattung der Gemeinden und Kreise verbessert werden. Gerade jetzt im Landtagswahlkampf wird sich zeigen, wie sich die anderen Parteien, die CDU, die SPD, die Grünen und die FDP zu einer Gemeindefinanzreform stellen.

Die chronische Unterfinanzierung der Gemeinden, die letztendlich die Regierungsparteien im Land und im Bund zu vertreten haben, muss beendet werden. Die Parteien, die in den Kommunen eine „Große Koalition des Abbaus der kommunalen Dienstleistungen“ bilden, sollen sich an die eigene Nase greifen und im Bund und Land diese undemokratische Situation beenden.